AGB

  1. Vertragsgegenstand, Parteien

1.1 www.parloo.de (im Folgenden „parloo“ genannt) ist ein Online-Marktplatz über den von Dritten Unternehmen u.a. aus den Bereichen Freizeitaktivitäten, Gastronomie, Lebensmittel und Dekoration angebotenen Produkte und Dienstleistungen an Verbraucher wie Unternehmer vermittelt werden. www.parloo.de wird durch die Mark Matthies, Stephan Zeinar und Philipp Lenz GbR, Lahnstr. 69, 60326 Frankfurt am Main (im Folgenden „Betreiber“) betrieben. Gewerbliche Vermieter, Händler und Dienstleister, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, (im Folgenden „Anbieter“ genannt) die die betreffenden Produkte und Dienstleistungen anbieten und an Verbraucher wie Unternehmer (im Folgenden „Kunde“ genannt) vermieten und verkaufen, können sich auf parloo.de registrieren. Parloo dient dabei der Vermittlung des Vertragsschlusses zwischen den Anbietern und den Kunden sowie der Abwicklung dieser Vermietungen und Verkäufe.

1.2 Verbraucher ist nach § 13 BGB eine natürliche Person, die parloo zu einem Zweck nutzt und hier Verträge abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Der Betreiber vermittelt einen Vertrag zwischen dem Kunden und dem oder den bei Abgabe der Bestellung auf der Bestellbestätigung angegebenen Anbieter. Der Betreiber wird im Auftrag des Anbieters alle Bestellungen entgegennehmen und ist für die ordnungsgemäße Abwicklung verantwortlich ebenso wird der Betreiber Beschwerden und Rückabwicklungen unmittelbar vornehmen und ist diesbezüglich alleiniger Ansprechpartner des Kunden.

1.4 Der Betreiber ist nicht Vertragspartner bzgl. der auf parloo.de angebotenen Artikel und Dienstleistungen, sondern ist lediglich Vermittler und technischer Anbieter des zwischen Anbieter und Kunden geschlossenen Vertrages. Verträge, die auf parloo.de geschlossen werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich die beteiligten Anbieter und Kunden. Hierbei übernimmt der Betreiber die Vermittlung von Vertragsschlüssen durch die Bereitstellung der Plattform, Präsentation und Bewerbung der Angebote der Vermieter sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Vertragsschluss maßgeblichen Erklärungen der Anbieter und Kunden, ohne selbst eine eigene Erklärung abzugeben.

1.5 Der Betreiber nimmt an den vom Vermieter gelieferten Inhalten ggf. Anpassungen an das parloo.de-Design und Formatierungen vor, prüft aber grundsätzlich nicht, ob die von den Anbietern auf parloo.de eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte sowie von Kunden gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Anbietern und Kunden eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Betreibers wieder.

  1. Anfrage des Kunden

2.1 Eine Anfrage des Kunden ist Voraussetzung für die Bestellung über parloo.de. Mit der Anfrage auf parloo.de schließen der Betreiber und der Kunde einen Vertrag, der den Kunden berechtigt, den Online-Marktplatz zu nutzen und unter den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen die Dienstleistungen und sonstigen Angebote der Anbieter über parloo.de in Anspruch zu nehmen (nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt).

2.2 Der Kunde hat bei der Anfrage seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber dem Betreiber gemachten Angaben wahr und vollständig sind.

2.3 Die Anfrage zur Teilnahme an parloo.de kommt dadurch zustande, dass der Kunde auf der jeweiligen Seite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Senden“ oder “Abschicken”-Button abschließt.

2.4 Vor dem Absenden der Anfrage hat der Kunde auf dieser Seite nochmals die Gelegenheit, seine Eingaben zu korrigieren, bevor er seine Anfrage an den Betreiber abschickt.

2.5 Im Anschluss an die vollständige Anfrage übersendet der Betreiber dem Kunden eine E-Mail, in der parloo den Erhalt der Nachricht bestätigt.

2.6 Ein Anspruch des Kunden auf Teilnahme an parloo.de besteht nicht. Insbesondere behält sich der parloo vor, die Anfrage eines Kunden abzulehnen.

2.7 Der Kunde verpflichtet sich, parloo alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Anmeldung und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

  1. Registrierung des Anbieters

3.1 Eine Registrierung des Anbieters ist Voraussetzung für das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen über parloo.de. Die Registrierung erfolgt in Erfüllung des mit den Anbietern geschlossenen Kooperationsvertrages.

3.2 Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an parloo.de besteht erst nach erfolgreicher Verifizierung des Anbieters. Insbesondere behält sich der der Betreiber vor, die Registrierung, Vermietungen, Käufe oder sonstige Angebote eines Anbieters abzulehnen.

3.3 Der Anbieter hat die Möglichkeit, seine Detailseite durch weitere Angaben und Informationen zu verändern. Der Anbieter ist verpflichtet, ausschließlich solche Materialien zu verwenden, zu deren Verwendung er berechtigt ist. Der Anbieter räumt parloo das nicht-ausschließliche, auf die Dauer der Registrierung des Anbieters begrenzte Recht ein, die vom Anbieter in seinem Account hochgeladenen Materialien ausschließlich auf parloo.de und ausschließlich im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Anbieters zu nutzen. Der Anbieter stellt parloo von sämtlichen Schäden und Ansprüchen frei, die gegenüber parloo aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Verwendung der vom Anbieter in den Account hochgeladenen Materialien geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Anbieter nicht zu vertreten ist.

  1. Vertragsschluss und Abwicklung des Vertrages zwischen Kunden und Anbietern

4.1 Das Einstellen von Produkten und Dienstleistungen auf parloo.de stellt noch nicht das verbindliche Angebot des Anbieters dar. Das Angebot auf Abschluss des Kauf-, Miet- oder Dienstleistungsvertrags liegt im verbindlichen Bestätigen der Bestellung durch den Kunden.

4.2 Der jeweilige Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt zustande, wenn parloo dem Kunden in Vertretung des Anbieters, d.h. in dessen Namen und für dessen Rechnung, eine Bestätigungs-E-Mail über den Erhalt der Bestellung samt Widerrufsrecht sowie AGB zusendet und in dieser Bestätigungs-E-Mail für den Anbieter die Annahme des Angebots des Kunden erklärt. Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, enthält die Bestätigungsmail zusätzlich die Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht in Textform. Gleichzeitig übermittelt parloo die Bestellinformationen an den jeweiligen Anbieter, so dass dieser die Bestellinformationen abrufen kann.

4.4 Es liegt im Ermessen von parloo, welche Zahlungsmethoden zur Zahlungsabwicklung angeboten werden.

  1. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

5.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

5.2 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so muss der Widerruf in Textform durch Erklärung gegenüber dem Anbieter erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

5.3 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt an dem Tag des Erhalts der Ware.

5.4 Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Abnehmer mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Abnehmer wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.

5.5 Kunden können ihre Bestellungen über parloo.de nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, wenn und soweit es sich um die Lieferungen von Waren handelt, die im Sinne von § 312G Abs. 2 BGB

a) nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Abnehmer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;

b) schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde

c) aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn Ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.6 Abweichende Vereinbarungen wurden weder zwischen dem Kunden und parloo noch dem Anbieter getroffen.

  1. Zahlungsarten

Die Bezahlung kann online und offline erfolgen. Parloo ist für die Anbieter einziehungsermächtigt und nimmt stellvertretend für den Anbieter die Zahlung an. Die Auszahlung der Einnahmen abzüglich der jeweils vereinbarten Provision, erfolgt gegenüber den Anbietern jeweils am Monatsende. In Absprache kann der Kunde auch direkt an den Anbieter zahlen. In diesem Falle ist der Betreiber nicht in den Zahlungsverkehr involviert.

  1. Haftung

7.1 Sämtliche von Kunden auf parloo.de eingestellten Inhalte sind ausschließlich solche des jeweiligen Kunden. Der Betreiber macht sich diese nicht zu Eigen. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die angebotenen Produkte und Dienstleistungen auch den Beschreibungen entsprechen.

7.2 Kunden haften bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Kunden verpflichten sich, den Betreiber von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus einem Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen, sofern sie dies zu vertreten haben.

7.3 Die Haftung des Betreibers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen: Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Abnehmer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Abnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt.

  1. Haftung des Anbieters

8.1 Im Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den Anbieter gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8.2 Die Anbieter haften auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haften die Dienstleister jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

8.3 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.4 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  1. Bewertung und Beschwerden

9.1 Der Betreiber bietet den Kunden auf parloo.de die Möglichkeit, die Leistungen des Anbieters bei der Abwicklung der vom Kunden getätigten Bestellung zu bewerten. Gibt der Nutzer auf parloo.de eine Bewertung eines Anbieters ab, ist der Betreiber berechtigt, bei der Anzeige dieser Bewertung das vom Kunden in seinem Account verwendete Profilfoto neben dem Namen des Kunden anzuzeigen.

9.2 Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Bewertungen auf parloo.de für alle Nutzer von parloo.de sichtbar zu machen. Eine Bewertung des Kunden auf parloo.de stellt ausschließlich dessen Meinung dar, die sich der Betreiber nicht zu Eigen macht.

9.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die von den Abnehmern abgegebenen Bewertungen eigenständig oder in Absprache mit dem betreffenden Anbietern zu löschen.

9.4 Der Betreiber bearbeitet als Ansprechpartner für den Kunden Beschwerden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Anbieter, nimmt diese entgegen und leitet diese an den betreffenden Anbieter weiterleiten. Hierzu ist der Betreiber aber nicht verpflichtet. Adressat für Beschwerden der Kunden ist ausschließlich der Anbieter.

9.5 Der Betreiber kann den Kunden ebenso zur Klärung an den betreffenden Anbieter verweisen, da der Betreiber lediglich als Vermittler des zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages auftritt. Der Betreiber wird den Kunden insbesondere in den Fällen an den Anbieter verweisen, in denen eine unmittelbare Klärung der Angelegenheit zwischen den Parteien eine schnellere und einfachere Lösung ermöglicht.

  1. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

10.1 Dieser Vertrag mit Kunden und Anbietern wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Annahme des Auftrages durch den Betreiber. Der Vertrag kann von allen Parteien jederzeit beendet werden.

10.2 Dem Kunden als auch dem Anbieter ist bewusst, dass er alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Vertrages eingegangen ist, sowohl gegenüber dem Betreiber als auch gegenüber etwaigen Vertragspartnern zu erfüllen hat.

10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Der Betreiber kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:

a) der Kunde oder Anbieter vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen eines Bewertungssystems abgeben,

b) der Kunde oder Anbieter unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,

c) der Kunde oder Anbieter gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Betreiber nicht unterlässt.

10.5 Soweit der Betreiber den Vertrag gekündigt hat, hat der Kunde bzw. Anbieter keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

10.6 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine Kündigung per E-Mail, nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung.

  1. Fraud-Prevention-Maßnahmen

Der Betreiber ist bemüht sich durch die Implementierung von Fraud-Prevention-Maßnahmen, den Missbrauch der Plattform durch betrügerische Tätigkeiten zu verhindern, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie oder Verpflichtungen.

  1. Sonstiges

12.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Betreiber wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

12.2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

12.3 Der Kunde ist – soweit er Unternehmer ist – nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

12.4 Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.

AGBs gültig ab 1. April 2019

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